Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und der Tatkraft Werbung GmbH (nachfolgend als Tatkraft bezeichnet).

Die AGB gelten auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart, selbst wenn sich Tatkraft nicht erneut ausdrücklich hierauf beruft. Dies gilt insbesondere für neu erteilte Aufträge bei einer bestehenden Geschäftsverbindung, übermittelte Änderungswünsche oder für die Verlängerung von bestehenden Verträgen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann als anerkannt, wenn dies von Tatkraft ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ansonsten erkennt Tatkraft entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Dies gilt ebenso, wenn Tatkraft in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos Leistungen erbringt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber Tatkraft abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

 

Angebote, Aufträge, Vertragsabschluss

In Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltene Angebote von Tatkraft sind, auch hinsichtlich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Individuell ausgearbeitete schriftliche Angebote von Tatkraft haben, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist, eine Angebotsgültigkeit von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Der Zwischenverkauf bleibt jedenfalls vorbehalten.

Wir akzeptieren Aufträge schriftlich, per Telefon, E-Mail oder im Wege elektronischer Datenübertragung (Online-Bestellung).

Der Auftraggeber erhält von uns schriftlich per Mail oder Post eine Auftragsbestätigung zugesandt. Die Auftragsbestätigung gilt als bindend, wenn sie vom Auftraggeber firmenmäßig unterzeichnet an uns retourniert wird bzw. innerhalb von 48 Stunden nach Versand dieser (als Nachweis gelten Datum und Uhrzeit der Sendebestätigung bzw. Datum des Poststempels) keine Änderung bzw. kein Wiederspruch bekannt gegeben wird.

Als vereinbarte Ausführung und Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nur die Angaben von Tatkraft in der Auftragsbestätigung. Die Warenbeschreibungen, Gewichts- und/oder Mengenangaben, insbesondere in Katalogen, Prospekten, im Internet, in Preislisten und Werbungen von Tatkraft sind lediglich Richtwerte.

Änderungen, die den Auftrag betreffen, müssen vom Auftraggeber immer in schriftlicher Form bekannt gegeben werden und sind nur wirksam, sofern sie schriftlich von Tatkraft bestätigt wurden.

Tatkraft ist berechtigt, die Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss die begründete Besorgnis besteht, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Auftraggeber auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, kann Tatkraft vom Vertrag zurücktreten.

 

Fremdleistungen, Beauftragung Dritter

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

 

Gewährleistung, Schadenersatz

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat Mängel bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruchs innerhalb 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen.

Der Ersatz von auf Mängel zurückzuführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.

Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildung oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben.

Die beanstandete Ware ist Tatkraft zu einem vereinbarten Termin am Sitz der Tatkraft Werbung GmbH zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware vom Auftraggeber bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu Lasten Tatkraft.

Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen.

Über- oder Unterlieferungen bei Sonderbestellungen bzw. Bestellungen mit Werbeanbringung bis zu zehn Prozent sind uns gestattet.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung bereits vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Besteller. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht.

 

Produkthaftung

Tatkraft haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies jedoch nur insoweit, als die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. Bei grob schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden gehaftet.

Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zustehen.

Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

Der Lieferant (Firma Tatkraft Werbung GmbH) leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.

 

Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Paketdienst, Post, Bahn oder Spedition bzw. persönlich durch Tatkraft. Sofern nicht ausdrücklich vom Auftraggeber festgelegt, obliegt dem Versender die Wahl des Transporteurs bzw. Transportmittels. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ebenso wie Störungen auf dem gesamten Transportweg, insbesondere vom Herstellungsbetrieb zu unserem Haus.

Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind.

Erst wenn ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten wurde, kann der Besteller unter Einräumung einer 4-wöchigen Nachlieferfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.

 

Versand, Transport

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 Prozent bei Aufträgen mit Werbeanbringung vor.

 

Preise

Alle Preise verstehen sich in EURO (EUR, €) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.

Die angegebenen Preise gelten für Auftraggeber aus Industrie, Gewerbe und Handel, für Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen.

 

Zahlung, Rechnungslegung

Zahlungskonditionen werden nach Vereinbarung vorderseitig angedruckt. Ansonsten gelten 14 Tage netto. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen wenigstens in Höhe von 6 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der EZB verrechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Verzugsfall, sämtliche Kosten der außergerichtlichen Forderungseinbringung (Mahn- und Inkassokosten etc.) zu ersetzen.

Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, verzichtet der Auftraggeber darauf, seine Verbindlichkeiten uns gegenüber mit Gegenforderungen aufzurechnen.

Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, insbesondere Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen, zu verlangen.

Tatkraft ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Zusendung in elektronischer Form durch uns ausdrücklich einverstanden.

 

Eigentums- u. Urheberrecht, Eigentumsvorbehalt

Die von Tatkraft für die Herstellung von Erzeugnissen eingesetzten Betriebsgegenstände, Datenträger, Arbeitsbehelfe, Druckvorrichtungen und dergleichen, sowie auch weiters die bearbeiteten Daten bleiben im Eigentum von Tatkraft und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Ebenso wenig erfolgt eine Ausfolgung zur Nutzung.

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen.

 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von Tatkraft jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Tatkraft jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und

Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Tatkraft dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Tatkraft und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Die Herausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil. Die Agentur ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. d.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch für „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.

Für die Nutzung von Leistungen der Tatkraft, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die Tatkraft konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von Tatkraft notwendig.

Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

Warenrücksendungen

Die Vornahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Rücksendungen, welche nicht durch die Firma Tatkraft Werbung GmbH verursacht wurden, sind grundsätzlich frei unserem Haus in A-4531 Kematen/Krems zu senden. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen.

 

Patente, Schutzrechte

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.

 

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist A-4531 Kematen/Krems und ausschließlicher Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner das zuständige Gericht in Linz/D. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung, mit Ausnahme von UN-Kaufrecht.

 

Datenverarbeitung, Referenzen

Wir verarbeiten jene Daten, auch personenbezogene Daten, die wir im Rahmen einer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir Daten, aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Firmenbuch, Auskunfteien, Vereinsregister, Grundbuch, Medien) zulässigerweise erhalten haben. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

Der Auftraggeber ermächtigt Tatkraft hiermit ausdrücklich, den Auftraggeber bzw. die von diesem vertretene Firma im Referenzkatalog der Tatkraft aufzunehmen und uneingeschränkt für Werbezwecke zu verwenden.

 

Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.

 

Auskunft

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie über die folgende E-Mail-Adresse stellen: office@tatkraft-werbung.at

 

Stand: 03. August 2023